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Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtsunwirksam, wenn bei Vertragsschluss ungewiss, ob der Arbeitnehmer nach Befristung noch gebraucht wird – BAG 11.09.2013, 7 AZR 107/12

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige „harte Linie“ bei der Befristung von Arbeitsverträgen aufrechterhalten. Bereits bei der befristeten Einstellung muss klar sein, dass der Arbeitnehmer nur für den Befristungszeitraum gebraucht wird. Ist beim Abschluss des befristeten Arbeitsverhältnisses dies noch nicht absehbar und besteht objektiv auch die Wahrscheinlichkeit eines Beschäftigungsbedarfs über die Befristung hinaus, so ist die

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Mietrecht: Die Erstattung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung zugunsten des Mieters schließt auch in einem Gewerberaummietverhältnis nicht eine nochmalige Nachberechnung mit einer Nachforderung zu Lasten des Mieters aus – BGH Urteil vom 10.07.2013, XII ZR 62/12

Leitsatz des BGH Urteils: Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Aus den Entscheidungsgründen:   „Bis zum Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) wurde

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Verkehrsrecht: Schadensersatz nach Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße – BGH Urteil vom 04. Juli 2013 – III ZR 250/12

Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Werden Steine durch die Mäharbeiten aufgewirbelt und wird hierdurch z.B. ein vorbeifahrender PkW beschädigt ist die zuständige Behörde grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. An einer Bundesstraße mähten Arbeiter den seitlichen Grünstreifen. Die Straße war durch eine Leitplanke begrenzt. Deshalb mussten die mit den Mäharbeiten betrauten Arbeiter der

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